Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Hilden

Auf der Grundlage der §§ 7, 41 Absatz 1 Satz 2 lit. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.1.2018 (GV.NRW. S.90) und des § 13 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW) vom 16.12.2003, neu gefasst durch Art. 2 des Gesetzes vom 14.6.2016 (GV.NRW.S.442, Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW, Inklusionsstärkungsgesetz) (GV.NRW S. 766) hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 17.06.2020 folgende Satzung beschlossen:

Präambel
Rat und Verwaltung der Stadt Hilden sind im Sinne der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und des entsprechenden Gesetzes NRW entschlossen, die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Hilden durch die Bestimmungen dieser Satzung sicherzustellen. Darüber hinaus ist es Ziel ihre Beteiligung an der Entwicklung der Stadt zu einer barrierefreien und inklusiven Stadt zu ermöglichen.
Laut des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderun- gen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können (wörtliches Zitat).
Dazu bedient sich der Rat der Stadt Hilden des seit 1976 bestehenden Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat).
Gesetzlicher Bezug:
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG § 1
Behindertengleichstellunggesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW §1 und § 13 UN Behindertenrechtskonvention Artikel 1 von 2006

§ 1 Beteiligung der Menschen mit Behinderung
(1) Um Rat und Verwaltung bei der Vertretung der besonderen Lebensinteressen der Menschen mit Behinderungen zu beraten, zu unterstützen und zum Wohl der Menschen mit Behinderungen mitzuwirken, bedient sich der Rat des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Im Behindertenbeirat sind alle städtischen Angelegenheiten, die für die Interessen von Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind, zu beraten und abzustimmen.
(2) Der Behindertenbeirat vertritt die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gegenüber dem Rat und den Ausschüssen, sowie der Öffentlichkeit. Auf Antrag erhält er ein Rederecht.
(3) Der Behindertenbeirat sichert eine Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Diskussions- und Entscheidungsprozessen des Rates und seiner Gremien, die ihre Belange betreffen.

§ 2 Aufgaben des Behindertenbeirates
(1) Der Behindertenbeirat hat folgende Aufgaben:

  • Ansprechpartner für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Hilden. Die Stadt Hilden wird die Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen
  • Die Achtung der dem Menschen innewohnende Würde, seiner individuellen Autonomie, ein- schließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner grundsätzlichen Unabhängigkeit
  • Die Nichtdiskriminierung
  • Die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft
  • Die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und Akzeptanz als Teil der menschlichen Vielfalt
  • Die Chancengleichheit
  • Die Zugänglichkeit gesellschaftlicher Angebote
  • Die Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten
Dabei achtet der Behindertenbeirat auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.
Gleichzeitig zeigt der Behindertenbeirat durch sein Beratungsangebot Möglichkeiten zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zur vollständigen Teilhabe in allen Lebensbereichen auf, z.B. Bildung, Erziehung, Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen.
Er gestaltet die politischen und sozialen Rahmenbedingungen für Menschen
mit Behinderungen mit.
Er stimmt ab und koordiniert die Aufgaben zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene.
Er hat Gelegenheit zur Stellungnahme zu Vorhaben der Stadt Hilden gegenüber dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen, sofern es um die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung geht.
(2) Der Behindertenbeirat übernimmt die Aufgaben des Behindertenbeauftragten der Stadt Hilden und stellt entsprechende Beratungskapazitäten für Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung.
(3) Der Behindertenbeirat legt dem zuständigen Fachausschuss und dem Rat jährlich einen schriftlichen Bericht vor.
(4) Die Beiratsmitglieder und ihre Stellvertretungen werden zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(5) Der Behindertenbeirat erhält für seine Aufgabenwahrnehmung einen jährlichen Sachkostenzuschuss in Höhe von 2.500 €.

§ 3 Zusammensetzung des Behindertenbeirates
(1) Der Behindertenbeirat setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen, deren Anzahl in der Geschäftsordnung des Behindertenbeirates geregelt ist.
(2) Die stimmberechtigten Mitglieder sollen sich aus Mitgliedern von Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen, Institutionen und gemeinnützigen Unternehmen, die mit Tätigkeiten für und mit Behinderten befasst sind, zusammensetzen und ihre Angebote innerhalb der Stadt Hilden zur Verfügung stellen.
(3) Darüber hinaus sollen Einzelbewerber als stimmberechtigte Mitglieder aus dem Personenkreis der Menschen mit Behinderungen zur Wahl zugelassen werden oder deren Angehörige, wenn min- destens 20 Personen aus dem Kreis der Menschen mit Behinderungen mit Wohnsitz in Hilden die Wahl unterstützen.
(4) Beratende Mitglieder sind:
  • Jeweils Vertretungen der im Rat der Stadt Hilden zugelassenen Fraktionen
  • Vertretung des Amtes für Soziales, Integration und Wohnen der Stadt Hilden
  • Vertretung durch Behindertenkoordinator/in NRW der Stadt Hilden.
(5) Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, dass möglichst über die Hälfte der Gewählten dem Personenkreis der Menschen mit Behinderungen angehören sollen.
(6) Die Wahl soll den Grundsätzen für eine ordnungsgemäße und geheime Wahl entsprechen. Die Kandidatenliste ist barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Informationsrecht und Befugnisse
(1) Bei anstehenden Planungen und Vorhaben, die die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Hilden berühren, ist der Beirat rechtzeitig zu informieren.
(2) Der Behindertenbeirat ist berechtigt eine eigene Geschäftsordnung und/oder Wahlordnung zu beschließen. Die Geschäfts-/ Wahlordnung ist der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister vorzulegen. Wird der Geschäfts-/ Wahlordnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang widersprochen, gilt sie als genehmigt und ist allen Mitgliedern des Behindertenbeirates (stimmberechtigt und beratend) zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Abschluss von Zielvereinbarungen
Der Behindertenbeirat hat mit der Stadt auf der Grundlage des § 5 BGG NRW zur Herstellung der Barrierefreiheit eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die am 01.01.2008 in Kraft getreten ist. Die Zielvereinbarung kann geändert oder bei Bedarf gekündigt werden.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser Satzung können nur vom Rat beschlossen werden. Der Beirat kann Änderungen vorschlagen.
(2) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Wahrung der Belange für Menschen mit Behinderung in der Stadt Hilden vom 27.09.2006 außer Kraft.

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