Zielvereinbarung

zwischen
dem Behindertenbeirat der Stadt Hilden Gerresheimer Str. 20 b, 40721 Hilden
vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Klaus Dupke
- nachstehend Beirat genannt -
und
der Stadt Hilden, Am Rathaus 1, 40721 Hilden
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Günter Scheib
- nachstehend Stadt Hilden genannt -

Präambel
Der Rat der Stadt Hilden hat mit der Satzung über die Wahrung der Belange behinderter Menschen in Hilden vom 27. September 2006 zum Ausdruck gebracht, die Belange behinderter Menschen in Hilden gemäß § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) sicherzustellen und sich an der Entwicklung der Stadt Hilden zu einer barrierefreien und behindertenfreundlichen Stadt zu beteiligen.
Mit der Satzung hat der Rat den Beirat in die Pflicht genommen, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen.
Der Beirat ist Ansprechpartner für die Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Hilden.
Er ist berechtigt, mit der Stadt auf der Grundlage des § 5 BGG NRW zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen abzuschließen.
In Erfüllung dieses Auftrages wird im beiderseitigen Willen im Interesse der Menschen in Hilden diese Vereinbarung geschlossen.

§1 Geltungsbereich
(1) Die Stadt Hilden verpflichtet sich im Sinne des § 4 BGG NRW, behinderten Menschen in Hilden die Nutzung eigener Gebäude und Verkehrsflächen barrierefrei zu ermöglichen, im Verwaltungshandeln die Belange behinderter Menschen im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen und zu fördern.
(2) Die Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der Herstellung der Barrierefreiheit in Hilden und Gestaltung zu einer behindertenfreundlichen Stadt sind in der Anlage zu dieser Vereinbarung zusammengefasst dargestellt.

§2 Erfüllungszeit
Die Stadt Hilden verpflichtet sich, die aus der Anlage sich ergebenden Verpflichtungen innerhalb der dort geregelten Fristen unter Beachtung haushaltsrechtlicher Erfordernisse zu erfüllen. Bei Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder rechtlichen Hindernissen verpflichten sich die Vertragsparteien zu entsprechenden Nachverhandlungen.

§3 Zusammenarbeit und Kooperation
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen Kooperation und Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Zielvereinbarung.
(2) Die Stadt Hilden informiert den Beirat regelmäßig jährlich über den Stand der Umsetzung und gibt ihm die Gelegenheit, sich über die Fortschritte zu informieren.
(3) Die Stadt Hilden verpflichtet sich, den Beirat bei anstehenden Baumaßnahmen rechtzeitig zu informieren.
(4) Der Beirat verpflichtet sich, eine gegebenenfalls gewünschte Stellungnahme zeitgerecht abzugeben.
(5) Der Beirat ist berechtigt, sich während einer Baumaßnahme über den Baufortschritt zu informieren. Die Stadt verpflichtet sich, die Fertigstellung dem Beirat anzuzeigen. Der Beirat hat die vertragsgemäße Erfüllung zu bestätigen.

§4 Nichterfüllung
(1) Erfüllt die Stadt Hilden nicht die Verpflichtungen aus den in der Anlage aufgelisteten Aufgaben, kann der Beirat von der Stadt Hilden Nachbesserung verlangen. Kann die Stadt Hilden die Nachbesserung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Erfüllungszeit erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, über entsprechende Änderungen der Zielvereinbarung zu verhandeln.
(2) Wird die Einhaltung der Verpflichtungen unmöglich, verpflichtet sich die Stadt Hilden, den Beirat hiervon unverzüglich und umfassend in Kenntnis zu setzen. Der Beirat kann von der Stadt Hilden verlangen, Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung zu führen. Dabei ist einvernehmlich eine Re-gelung zu finden, die der Verpflichtung am nächsten kommt.

§5 Inkrafttreten und Kündigung
(1) Die Zielvereinbarung tritt am 1.1.2008 in Kraft.
(2) Die Zielvereinbarung kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§6 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Zielvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Zielvereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Zielvereinbarung im Übrigen wirksam und die Vertragsparteien verpflichten sich, eine neue Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

Hilden, den 28. Januar 2008

Für die Stadt Hilden:
Günter Scheib
Bürgermeister


Reinhard Gatzke
Beigeordneter

Für den Beirat:
Klaus Dupke
Vorsitzender


Hermann Nagel
stellv. Vorsitzender

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